Grusswort Dr. Wolfgang Schäuble
Aus einer Bankenkrise ist eine Staatenkrise geworden. So könnte man die wirtschaftliche Entwicklung seit der letzten Handelsblatt Jahrestagung zusammenfassen. Zwar ist die Rezession weitgehend überwunden und die Konjunkturindikatoren zeigen wieder nach oben, auch sprudeln die Unternehmensgewinne wieder, gerade auch bei den Banken. Aber die explodierenden Staatsschulden belasten das Vertrauen der Wirtschaftssubjekte im Allgemeinen und das Finanzsystem im Besonderen weiterhin schwer. Deshalb müssen die Staaten ihre Haushalte jetzt entschlossen konsolidieren, um einen erneuten Ausbruch weltweiter Turbulenzen zu verhindern. Das gilt nicht nur für die viel zitierten Defizitländer Südeuropas, sondern auch für Staaten wie die USA und Deutschland.
Es gehört zur Wahrheit, dass ein großer Teil dieser Staatsschulden bereits vor der Krise angehäuft wurde, weil viele Regierungen, auch deutsche, politische Probleme jahrelang oft über den scheinbar bequemen Weg der Verschuldung gelöst haben. Wahr ist aber eben auch, dass die bei der Bankenrettung und der notwendigen Stützung der Konjunktur entstandenen Defizite der Jahre 2008 – 2010 die Schuldenlast noch einmal massiv erhöht haben. Ohne die Vorgeschichte der Finanzmarktkrise ist die Schuldenkrise nicht zu verstehen.
Bei der Vermeidung zukünftiger Krisen ist der Staat also doppelt gefragt. Er muss seine eigene Bilanz in Ordnung halten, wobei wir in Deutschland mit der Schuldenbremse bereits einen erheblichen Schritt vorangekommen sind. Er muss aber auch sicherstellen, dass die Bilanzen der Banken keine unverantwortlichen Risiken beinhalten. Das Thema Banken- und Finanzmarktregulierung bleibt also auf der Tagesordnung. Wir brauchen für die Finanzmärkte einen Ordnungsrahmen, der zu einem verantwortungsvolleren, am nachhaltigen Wachstum der Realwirtschaft orientierten Verhalten aller Finanzmarktakteure beiträgt. Konkret heißt das, dass wir klügere Anreizsysteme, sprich Kompensations- und Haftungsregeln, robustere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, eine durchschlagskräftigere Aufsicht und einen stärkeren Schutz der Steuerzahler und Sparer brauchen.
Wie viele Kommentatoren würde auch ich mir wünschen, dass wir bei dieser Regulierung international schneller vorankämen. Wir sollten uns jedoch bewusst sein, dass Finanzmärkte nur durch internationale Abstimmung erfolgreich reguliert werden können. Daher müssen die Interessen vieler, zum Teil auch sehr unterschiedlicher Staaten zusammengeführt werden. Das erfordert Geduld, die uns der Erfolg aber wert sein sollte. Von den vielen Treffen mit meinen Kollegen nehme ich immer wieder die Botschaft mit, dass wir uns über den Grundsatz, dass mehr und bessere Regulierung nötig ist, nach wie vor sehr einig sind. Die zukünftige Rolle der Banken zu definieren, kann aber nicht in erster Linie Aufgabe des Staates sein. Die Banken selbst müssen sich immer wieder die Frage stellen, wie sie ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen und ihren Kunden nachhaltigen Mehrwert bieten können. Die Handelsblatt-Jahrestagung „Banken im Umbruch“ bietet dafür eine ausgezeichnete Gelegenheit.
Dr. Wolfgang Schäuble
